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Wer sein Haus direkt an die Grundstücksgrenze baut, sollte von vornherein ausreichend Platz für die Wärmedämmung einkalkulieren. Die Pflicht der Nachbarn, eine grenzüberschreitende Wärmedämmung zu dulden, gilt nicht für Neubauten.

Ein Grundstückseigentümer muss es nicht nach § 16a Abs. 1 Nachbargesetz Berlin dulden, dass sein Nachbar eine Wärmedämmung anbaut, welche die Grundstücksgrenze überschreit, wenn der Nachbar damit erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag (Urt. v. 02.06.2017, Az. V ZR 196/16).

Zu tun hatten es die Richter mit einem Berliner Fall. Dort sind im Stadtteil Köpenick Nachbarn seit Jahren zerstritten, weil die nachträglich angebrachte Dämmschicht an der Seitenwand eines Mehrfamilienhauses ein paar Zentimeter über die Grundstücksgrenze ragt. Die Eigentümergesellschaft will diese Wand noch verputzen und streichen, der Nachbar akzeptiert aber keinen Millimeter mehr.

Wer baut, muss die Wärmedämmung aufs eigene Grundstück bauen

Laut BGH sträubt er sich auch zu Recht: Für Neubauten bleibt es bei dem Grundsatz, dass sie so zu planen sind, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet, heißt es in einer Mitteilung von Freitag.

Zwar verpflichtet § 16a Abs. 1 NachbG Berlin Grundstückseigentümer, zugunsten des Klimaschutzes das Dämmen bestehender Nachbargebäude zu dulden. Der u.a. für das Nachbarrecht zuständige 5. Zivilsenat stellt aber auf den Zweck des Gesetzes ab: Der Landesgesetzgeber habe Grundstückseigentümern nicht generell gestatten wollen, eine Wärmedämmung grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, anzubringen. Die nachbarliche Duldungspflicht sei nur für Bestandsbauten, also Altbauten eingeführt worden, bei denen der Nachbar sich nachträglich weigere oder horrende Gegenforderungen stelle. Bei Neubauten hingegen könne man vorsorgen und den Wärmeschutzanforderungen durch eine entsprechende Planung Rechnung tragen.

In dem Berliner Fall hatte der Bauträger diese Vorgaben nicht beachtet, obwohl die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2001 vom 16. November 2001 (BGBl. I. 3085) bei Errichtung des Gebäudes in den Jahren 2004/2005 bereits in Kraft war, und das ungedämmte Mehrfamilienhaus unmittelbar an die Grenze zum Grundstück des Beklagten gebaut. Das ist aber nicht das Problem des Nachbarn, so der BHG.

Quelle: LTO Legal Tribune Online

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erfreulicherweise für mehr Transparenz bei den Rechtsanwaltskammern gesorgt. Die Informationsfreiheitsgesetze (IFG) finden grundsätzlich auch auf die Verwaltungstätigkeit von Rechtsanwaltskammern Anwendung. Damit hat jeder und jede einen Informationsanspruch auf Einsicht in die Protokolle des Kammervorstands einer Rechtsanwaltskammer, wie aus dem am 7. April 2017 vom BGH veröffentlichten Leitsatz-Urteil hervorgeht (BGH, Urt. v. 20. 03.201 – AnwZ (Brfg) 46/15). Konkret entschieden hat der Anwaltssenat des BGH aber nur für das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Damit sind nun die Protokolle des Kammervorstands der Rechtsanwaltskammern (RAK) Düsseldorf, Hamm und Köln zugänglich.

Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte in dem Fall einem Anwalt die Einsicht verweigert und sich auf die Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder nach § 76 BRAO berufen. Auch der Anwaltsgerichtshof Hamm hat einen Anspruch auf Akteneinsicht verneint (AnwBl 2015, 806). Dem hat der Anwaltssenat des BGH nun eine Absage erteilt. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 76 BRAO entspreche der allgemeinen beamtenrechtlichen Regelung über die Amtsverschwiegenheit und sei keine besondere Vorschrift, die den Zugang zu Protokollen des Vorstands einer Anwaltskammer regele.

Transparenz der Rechtsanwaltskammer nicht uneingeschränkt

Transparenz soll es aber nach Meinung des BGH nicht uneingeschränkt geben. Nur Beratungsgegenstände und Beratungsergebnisse des Kammervorstands in den Protokollen müssen öffentlich gemacht werden. Der Beratungsverlauf ‒ also wer was wann gesagt hat ‒ bleibt weiterhin geheim. Beratungen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer seien vertrauliche Beratungen und unterlägen nicht der Transparenz. Der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung, das heißt die Besprechung, Beratschlagung und Abwägung müsse geschützt bleiben.

Transparenz und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Das Urteil des Anwaltssenats des BGH reicht aber weit über Nordrhein-Westfalen hinaus: Zum einen gibt es in vielen Bundesländern inzwischen Informationsfreiheitsgesetze. Daher dürften noch mehr Kammern mit Informationsansprüchen konfrontiert werden. Zum anderen kämpft bekanntlich die Bundesrechtsanwaltskammer dafür, aus dem Anwendungsbereich des IFG des Bundes herausgenommen zu werden (siehe Ewer, AnwBl 2017, 273). Der Prüfappell des Bundestags aus dem März 2017 an das Bundesjustizministerium zur Herausnahme der BRAK könnte sich nach dem Urteil des BGH schnell erledigt haben: Wenn der Anwaltssenat des BGH als höchstes Anwaltsgericht die Anwendbarkeit des IFG auf Kammern bejaht, warum sollte es dann noch eine Sonderregelung für die BRAK geben? Auch die Rechtsanwaltskammer Berlin hatte sich gegen eine solche Sonderregelung ausgesprochen.

Die wichtigsten Erkenntnisse des BGH-Urteils

Die wichtigsten Erkenntnisse des Urteils zusammengefasst:

Rechtsanwaltskammern unterliegen grundsätzlich dem IFG, so dass es ein Auskunftsrecht für jeden gibt (so auch für die BRAK, schon VG Berlin, AnwBl 2016, 851).

Die Akteneinsicht nach dem IFG kann erst versagt werden, wenn die Arbeitsfähigkeit der Behörde gefährdet ist ‒ also eigentlich nie.

Beratungsgegenstände und Beratungsergebnisse des Kammervorstands aus dessen Protokollen müssen öffentlich gemacht werden. Der Beratungsverlauf ‒ wer also wann was gesagt hat ‒ bleibt aber geheim. Das folgt schon aus dem IFG, wird vom BGH aber auch in der BRAO verortet. Nicht umfasst von der Transparenz sind natürlich auch personenbezogene Angaben in Zulassungs- und Aufsichtssachen (darauf hatte sich die Auskunftsklage aber ohnehin nicht bezogen).

Einen Punkt lässt der BGH bewusst offen: Nämlich die Frage, ob einem Anwalt als Mitglied seiner Kammer ein eigener BRAO-Auskunftsanspruch gegen die Kammer zusteht. Das überrascht, weil der BGH für diesen Anspruch originär zuständig ist und deswegen vor allem angerufen wurde. Bei den „miterledigten“ IFG-Ansprüchen wildert er in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die Rechtsanwaltskammer Berlin ist Vorreiter bei Transparenz

Fazit: Das BGH-Urteil ist ein starker Auftrag an die Rechtsanwaltskammern, mehr Transparenz zu schaffen. Wenn ab Sommer 2018 der Kammervorstand per Briefwahl gewählt wird, könnten sich ohnehin mehr Anwältinnen und Anwälte für die Arbeit ihrer Kammer interessieren. Und: Nicht alle Anwaltskammern pochen so vehement auf Geheimhaltung. Die Rechtsanwaltskammer Berlin beispielweise veröffentlicht regelmäßig ihre Protokolle im Internet. Dort werden sogar die Beratungsverläufe ‒ anonymisiert, aber bei zentralen Punkten detailreich ‒ nachgezeichnet. So viel Transparenz sollte für eine nicht nur ihren Mitgliedern, sondern vor allem dem Gemeinwohl verpflichtete öffentlich-rechtliche Körperschaft selbstverständlich sein ‒ selbst wenn es dazu keine gesetzliche Pflicht gibt.

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach und Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin

Die BGH-Entscheidung (Urteil vom 20. März 2017, AnwZ (Brfg) 46/15) veröffentlicht das Anwaltsblatt im Mai-Heft mit einer Anmerkung der Redaktion (AnwBl 2017, 555) und hier (AnwBl Online 2017, 254).

Quelle: Anwaltsblatt | Rechtssprechung | 07.04.2017, 08.41 Uhr